{"id":1337,"date":"2026-08-18T15:50:48","date_gmt":"2026-08-18T13:50:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.witaquelle.de\/?page_id=1337"},"modified":"2026-08-18T16:20:41","modified_gmt":"2026-08-18T14:20:41","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.witaquelle.de\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\">BRAUEREI USTERSBACH \u2013 Adolf Schmid KG<br><br>Allgemeine Gesch\u00e4fts-und Lieferbedingungen<\/h1>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Stand August 2026<\/p>\n\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">1. Allgemeines<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n\n\n<li>F\u00fcr den gesamten Gesch\u00e4ftsverkehr einschlie\u00dflich aller zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte sind die nachstehenden Bedingungen ma\u00dfgebend, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart ist. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang. Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit diese von den nachfolgenden Bestimmungen abweichen.<\/li>\n\n\n\n<li>Gerichtsstand f\u00fcr Kaufleute, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen ist Augsburg. Gegen\u00fcber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n\n\n\n<li>Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-\u00dcbereinkommens \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG), soweit gesetzlich zul\u00e4ssig.<\/li>\n\n\n\n<li>Personenbezogene Daten des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen hierzu enth\u00e4lt die Datenschutzerkl\u00e4rung der Brauerei Ustersbach.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00c4nderungen des Namens bzw. der Firma, der Rechtsform, der Anschrift, der Bankverbindung sowie sonstige f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung wesentliche \u00c4nderungen sind dem Lieferanten unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/li>\n\n\n\n<li>Jeder Auftragnehmer der Brauerei Ustersbach ist verpflichtet, die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften \u00fcber den Mindestlohn sowie, soweit einschl\u00e4gig, die Vorschriften des Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetzes einzuhalten. Soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, stellt der Auftragnehmer die Brauerei Ustersbach von Anspr\u00fcchen Dritter frei, die aufgrund eines vom Auftragnehmer zu vertretenden Versto\u00dfes gegen diese Verpflichtungen entstehen. Dies gilt entsprechend f\u00fcr vom Auftragnehmer eingesetzte Subunternehmer.<\/li>\n\n\n<\/ol>\n\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">2. Zustandekommen des Kaufvertrages, Vertragsabschluss<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n\n\n<li>Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind. \u00c4nderungen in Form, Farbe, Ausstattung, Gewicht oder sonstiger Beschaffenheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten, soweit hierdurch die vereinbarte oder gew\u00f6hnliche Verwendung der Ware nicht beeintr\u00e4chtigt wird.<\/li>\n\n\n\n<li>Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der bestellten Ware ab. Ein Vertrag kommt durch ausdr\u00fcckliche Auftragsbest\u00e4tigung, durch Lieferung der Ware oder durch sonstige eindeutige Annahme der Bestellung durch den Lieferanten zustande.<\/li>\n\n\n\n<li>Erfolgt eine Bestellung auf elektronischem Weg, best\u00e4tigt der Lieferant den Zugang der Bestellung grunds\u00e4tzlich elektronisch. Eine reine Zugangsbest\u00e4tigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes erkl\u00e4rt wird.<\/li>\n\n\n<\/ol>\n\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">3. Lieferung, Gefahr\u00fcbergang<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n\n\n<li>Umfang und Inhalt der Lieferung ergeben sich aus den zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Lieferungen erfolgen grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df der Toureneinteilung des Lieferanten. Erfolgt eine Lieferung auf Wunsch des Kunden oder aus Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat, au\u00dferhalb der vorgesehenen Toureneinteilung, k\u00f6nnen dem Kunden die hierdurch entstehenden angemessenen zus\u00e4tzlichen Kosten berechnet werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung geht grunds\u00e4tzlich mit \u00dcbergabe der Ware auf den Kunden \u00fcber.<\/li>\n\n\n\n<li>Gegen\u00fcber Unternehmern geht die Gefahr bei einer Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden mit \u00dcbergabe der Ware an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten \u00fcber, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr Verbraucher gelten hinsichtlich Gefahr\u00fcbergang und Versendung ausschlie\u00dflich die gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n\n\n<\/ol>\n\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">4. Preise, Verzug<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n\n\n<li>Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise bzw. die jeweils ma\u00dfgeblichen Listenpreise zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anf\u00e4llt.<\/li>\n\n\n\n<li>Die angegebenen Warenpreise verstehen sich, soweit nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, zuz\u00fcglich eines gegebenenfalls gesondert ausgewiesenen Pfands f\u00fcr Mehrweggebinde.<\/li>\n\n\n\n<li>Soweit f\u00fcr von uns in Verkehr gebrachte Verpackungen eine gesetzliche Systembeteiligungspflicht besteht, erf\u00fcllt die Brauerei Ustersbach die jeweils geltenden gesetzlichen Pflichten.<\/li>\n\n\n\n<li>Rechnungen sind, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Verzugszinssatz betr\u00e4gt gegen\u00fcber Verbrauchern f\u00fcnf Prozentpunkte und bei Entgeltforderungen aus Rechtsgesch\u00e4ften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, neun Prozentpunkte \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt im gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang vorbehalten.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei f\u00e4lligen Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden kann die weitere Belieferung nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften und unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls von der Begleichung der offenen Forderungen abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/li>\n\n\n<\/ol>\n\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">5. Bonit\u00e4tspr\u00fcfung<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n\n\n<li>Soweit dies im Einzelfall zur Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung oder Absicherung einer Gesch\u00e4ftsbeziehung erforderlich und datenschutzrechtlich zul\u00e4ssig ist, kann die Brauerei Ustersbach zum Zweck der Bonit\u00e4tspr\u00fcfung Informationen von Auskunfteien einholen oder hierzu erforderliche Daten an Auskunfteien \u00fcbermitteln.<\/li>\n\n\n\n<li>Eine Verarbeitung oder \u00dcbermittlung personenbezogener Daten erfolgt ausschlie\u00dflich auf Grundlage der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.<\/li>\n\n\n\n<li>Weitere Einzelheiten, insbesondere zu eingesetzten Auskunfteien, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten, ergeben sich aus der Datenschutzerkl\u00e4rung der Brauerei Ustersbach.<\/li>\n\n\n<\/ol>\n\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">6. Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n\n\n<li>Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum des Lieferanten.<\/li>\n\n\n\n<li>Gegen\u00fcber Unternehmern bleibt die Ware dar\u00fcber hinaus bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller gegenw\u00e4rtigen Forderungen aus der laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung Eigentum des Lieferanten.<\/li>\n\n\n\n<li>Unternehmer d\u00fcrfen Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiterver\u00e4u\u00dfern. Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware werden in H\u00f6he der gegen den Kunden bestehenden Forderungen bereits jetzt an den Lieferanten abgetreten. Der Lieferant nimmt die Abtretung an.<\/li>\n\n\n\n<li>Vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung darf die Vorbehaltsware au\u00dferhalb eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsganges weder verpf\u00e4ndet noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00dcbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent, wird der Lieferant auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl in entsprechendem Umfang freigeben.<\/li>\n\n\n<\/ol>\n\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">7. Gew\u00e4hrleistung, Haftung<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n\n\n<li>F\u00fcr die Rechte des Kunden bei M\u00e4ngeln gelten grunds\u00e4tzlich die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts wirksam Abweichendes vereinbart ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Ist der Kauf f\u00fcr beide Vertragsparteien ein Handelsgesch\u00e4ft im Sinne des Handelsgesetzbuches, gelten die Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten des \u00a7 377 HGB. Der Kunde hat erkennbare M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach Ablieferung und verdeckte M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach deren Entdeckung anzuzeigen.<\/li>\n\n\n\n<li>Gegen\u00fcber Verbrauchern bestehen keine \u00fcber die gesetzlichen Vorschriften hinausgehenden Untersuchungs- oder R\u00fcgepflichten.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei berechtigten M\u00e4ngelanspr\u00fcchen wird dem Lieferanten zun\u00e4chst Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften gegeben.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Lieferant haftet unbeschr\u00e4nkt bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Lieferant nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/li>\n\n\n\n<li>Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, f\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei \u00dcbernahme einer Garantie oder soweit eine sonstige zwingende gesetzliche Haftung besteht.<\/li>\n\n\n\n<li>Tritt beim Kunden oder bei einem Dritten m\u00f6glicherweise ein Schaden aufgrund eines Produktfehlers ein, ist der Kunde verpflichtet, den Lieferanten unverz\u00fcglich zu informieren und das betreffende Produkt, soweit m\u00f6glich und zumutbar, zur Beweissicherung aufzubewahren.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr Sch\u00e4den, die nachweislich auf eine unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung oder Lagerung der Ware nach Gefahr\u00fcbergang zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, haftet der Lieferant nicht, soweit er diese Umst\u00e4nde nicht zu vertreten hat.<\/li>\n\n\n<\/ol>\n\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">8. Leergut, Pfand<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n\n\n<li>Zur Wiederverwendung bestimmtes Leergut, insbesondere Mehrwegflaschen, K\u00e4sten, F\u00e4sser, Paletten und Kohlens\u00e4ureflaschen, wird dem Kunden grunds\u00e4tzlich nur zur vor\u00fcbergehenden bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung \u00fcberlassen, soweit sich aus den Umst\u00e4nden nichts anderes ergibt.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde ist verpflichtet, das Leergut pfleglich zu behandeln und vor Verlust, Besch\u00e4digung und \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Verschmutzung zu sch\u00fctzen.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Leergut ist m\u00f6glichst zeitnah zur\u00fcckzugeben bzw. bei Selbstabholung zur\u00fcckzubringen.<\/li>\n\n\n\n<li>Leergut, das mit dem gelieferten Leergut nicht in Art, Form, Gr\u00f6\u00dfe oder sonstiger wesentlicher Ausf\u00fchrung \u00fcbereinstimmt oder besch\u00e4digt bzw. so stark verschmutzt ist, dass eine \u00fcbliche Wiederverwendung nicht m\u00f6glich ist, kann als nicht ordnungsgem\u00e4\u00df zur\u00fcckgegeben behandelt werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Die R\u00fccknahme von Einweggebinden erfolgt nur, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.<\/li>\n\n\n\n<li>Zur Sicherung des R\u00fcckgabeanspruchs kann Pfand nach den jeweils g\u00fcltigen Pfands\u00e4tzen erhoben werden. Das Pfand ist gemeinsam mit dem Kaufpreis f\u00e4llig.<\/li>\n\n\n\n<li>Unangemessen hohe Mehrr\u00fcckgaben von Leergut k\u00f6nnen zur\u00fcckgewiesen werden, sofern es sich nicht um Leergut handelt, zu dessen R\u00fccknahme eine gesetzliche Verpflichtung besteht.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei einer Umstellung von Leergut kann noch im Umlauf befindliches Altleergut nach vorheriger Bekanntgabe einer angemessenen \u00dcbergangsfrist zur\u00fcckgenommen werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Kommt der Kunde seiner R\u00fcckgabepflicht schuldhaft nicht nach, kann der Lieferant nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz verlangen. Ein vorhandenes Pfandguthaben wird hierbei angerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00dcber zur\u00fcckgegebenes Leergut k\u00f6nnen Leergutausz\u00fcge oder Gutschriften erstellt werden. F\u00fcr Unternehmer k\u00f6nnen Einwendungen gegen Leergutausz\u00fcge innerhalb einer angemessenen Frist geltend gemacht werden, sofern der Kunde bei \u00dcbersendung des Auszugs auf die Bedeutung der Frist hingewiesen wird.<\/li>\n\n\n<\/ol>\n\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">9. Ladungssicherung<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n\n\n<li>Bei einer Abholung der Ware durch den Kunden oder einen von diesem beauftragten Frachtf\u00fchrer sind die gesetzlichen Vorschriften zur Verladung und Ladungssicherung zu beachten.<\/li>\n\n\n\n<li>Soweit der Kunde bzw. dessen Frachtf\u00fchrer nach den gesetzlichen Vorschriften f\u00fcr die bef\u00f6rderungssichere Verladung, das Verstauen und die Sicherung der Ware verantwortlich ist, hat er hierf\u00fcr entsprechend geeignetes Personal und die erforderlichen Ladungssicherungsmittel einzusetzen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Brauerei kann den Abholer beim Bereitstellen und Platzieren der Ware unterst\u00fctzen. Die gesetzlichen Verantwortlichkeiten der Beteiligten f\u00fcr die Ladungssicherung bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n<li>Eine Haftung der Brauerei f\u00fcr Sch\u00e4den aufgrund einer vom Kunden oder dessen Erf\u00fcllungsgehilfen zu vertretenden unzureichenden Ladungssicherung besteht nur nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Haftungsbestimmungen und der Regelungen unter Ziffer 7.<\/li>\n\n\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&nbsp;<\/p>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BRAUEREI USTERSBACH \u2013 Adolf Schmid KG Allgemeine Gesch\u00e4fts-und Lieferbedingungen Stand August 2026 1. Allgemeines 2. Zustandekommen des Kaufvertrages, Vertragsabschluss 3. Lieferung, Gefahr\u00fcbergang 4. Preise, Verzug 5. Bonit\u00e4tspr\u00fcfung 6. Eigentumsvorbehalt 7. Gew\u00e4hrleistung, Haftung 8. Leergut, Pfand 9. 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